STAHL BEWEGT.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
TMS Thüringer Metall- & Stahlservice GmbH

1. Geltung

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme unseres Materials gelten diese Bedingungen als angenommen.

Bedingungen des Abnehmers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Im Streckengeschäft gelten, auch bei Importen, in Ergänzung zu diesen Bedingungen auch die Verkaufs- und Lieferbedingungen des jeweils den Verkauf tätigenden Werkes oder Werksverbandes, insbesondere hinsichtlich Sistierung oder Annullierung von Verkaufsabschlüssen.

Diese Bedingungen stellen wir dem Abnehmer auf Wunsch zur Verfügung.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend; sie gelten nur bei sofortiger Annahme. Mündliche Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen abgerechnet. Preise gelten ab Werk oder ab Lager, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sind Frankopreise vereinbart, so versteht sich der Preis frei gut befahrbarer Abladestelle, ebenerdig abgeladen.

Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, Frachten, Abmessungsaufpreise oder deren Erhöhungen, durch welche die Lieferungen mittelbar oder unmittelbar betroffen oder verteuert werden, sind vom Abnehmer zu tragen, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Das gilt auch für Festpreisabschlüsse. Sie beziehen sich insbesondere nicht auf im Angebot gesondert aufgeführte Nebenleistungen.

Alle Sendungen erfolgen unfrei, sofern nichts anderes bestimmt ist. Mangels gegenstehender Vereinbarung werden alle Beförderungs- und sonstigen Schutzmittel besonders berechnet, ebenso bedeckte Wagen und andere Spezialwagen.

Rücknahme gelieferter aber nicht mit Mängeln behafteter Ware erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers. Der Lieferer behält sich vor, für dadurch entstehende Verwaltungskosten einen Abschlag von mindestens 10 % des zu erstattenden Betrages vorzunehmen.

4. Zahlung und Verrechnung

Zahlung hat bis zum 15. des der Lieferung ab Werk oder Lager bzw. der angezeigten Fertigstellung folgenden Monats ohne Skontoabzug zu erfolgen. Wechsel und Schecks nehmen wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber herein. Der Diskont, die Spesen und alle mit der Einziehung des Wechsel- oder Scheckbetrages in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Abnehmer zu tragen. Demgemäß erfolgen alle Gutschriften über Wechsel und Schecks vorbehaltlich des Eingangs und abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.

Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen und Provisionen gemäß den jeweiligen Banksätzen, mindestens jedoch in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich MwSt. fällig. Falls die jeweils gültigen Banksätze für Zinsen und Provisionen bei kurzfristigen Krediten höher liegen, sind wir berechtigt, Zinsen und Provisionen in Höhe dieser Sätze zu berechnen. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn der Abnehmer das Zahlungsziel überschreitet oder wenn uns nach dem Abschluss Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern.

Wir sind in einem solchen Fall außerdem berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder uns angenehme Sicherheiten zu verlangen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Abnehmers verlangen. Der Abnehmer ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen. Unbeschadet anderer Rechte aus Verzug des Abnehmers verlängern sich zugesagte Lieferfristen um den Zeitraum, um den der Abnehmer mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug gerät.

Zugesagte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Abnehmer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Wir sind berechtigt, mit unserer Forderung gegen die des Abnehmers gleich aus welchem Rechtsgrund, aufzurechnen, auch wenn die gegenseitigen Forderungen verschieden fällig sind. Gegebenenfalls bezieht sich diese Berechtigung nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeiten fällig und mit Wertstellung abgerechnet. Sicherheiten, die uns der Abnehmer gibt - sei es auch für eine bestimmte Forderung - haften für alle unsere Forderungen.

Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Abnehmer weder aufrechnen noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren z. Z. der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Abnehmer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Abnehmer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, daß er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Absätzen d. - f. an uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grundstücke oder mit Grund und Boden oder mit Gebäuden verbundene Anlagen oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Abnehmer gleich. Der Abnehmer tritt die Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Es ist dem Abnehmer untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen. Der Abnehmer darf insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an uns zunichte macht oder beeinträchtigt. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, von uns nicht verkauften Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung, veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile nach diesen Bedingungen haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes dieser Miteigentumsanteile. Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Abnehmer Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte entstehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle des Veräußerungserlöses und im selben Umfang ebenfalls im voraus an uns abgetreten.

Solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, er nicht überschuldet oder illiquide ist, ist er ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung einzuziehen. Er darf über sie jedoch nicht durch Abtretung verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an uns bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Wir sind jederzeit berechtigt, den Drittschuldnern den Erwerb der Forderung mitzuteilen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Abnehmers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt. Wir sind dann ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung berechtigt, die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Abnehmers uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird dem Abnehmer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeiten angerechnet. Ein etwaiger Überschuß wird ihm ausgezahlt. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Abnehmer um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

6. Lieferfristen

Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

7. Höhere Gewalt

und sonstige Lieferstörungen berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag wegen des noch nicht erfüllten Teils nach unserem Ermessen ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz oder Nachlieferung sind ausgeschlossen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung und sonstige Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder einem unserer Lieferanten oder Werke eintreten. Hierzu rechnen auch schon vor Vertragsabschluß vorhandene, den Vertragsparteien aber unbekannt gewesene Hindernisse. Der Abnehmer kann von uns eine Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Abnehmer zurücktreten.

8. Güten, Maße und Gewichte

Güten und Maße des von uns gelieferten Materials bestimmen sich ausschließlich nach den Deutschen Werkstoffnormen. Für Lieferungen im Lagergeschäft gilt das auf einer Waage ermittelte Gewicht. Soweit rechtlich zulässig, erfolgt die Abrechnung nach Metergewichten.

9. Versand und Gefahrenübergang

Die Ware wird, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Eine vereinbarte Verpackung erfolgt gegen handelsüblichen Aufpreis und in handelsüblicher Weise. Eine Rücknahme des Packmaterials ist ausgeschlossen. Bei Bündelung wird brutto für netto verwogen. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unter Ausschluß jeder Haftung unserer Wahl überlassen.

10. Mängelrüge und Gewährleistung

Äußere und innere Fehler des Materials dürfen nur dann beanstandet werden, wenn sie eine der Werkstoffsorte und Erzeugnisform angemessene Verarbeitung und Verwendung mehr als unerheblich beeinträchtigen. Das gilt auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Der Abnehmer muß uns oder unseren Lieferanten Gelegenheit geben, sich von der Berechtigung von Beanstandungen zu überzeugen, soweit möglich durch Vorlage des beanstandeten und von Belegstücken des gelieferten Werkstoffes; tut er das nicht, so entfallen jegliche Mängelansprüche.

Für Mängel, die durch eine ungewöhnliche oder ungeeignete Be- oder Verarbeitung des Materials durch den Abnehmer entstanden sind, haften wir nicht. Verzichtet der Abnehmer auf eine Verpackung oder ist die von ihm bestimmte Verpackung unzureichend, so haben wir für die daraus entstehenden Schäden nicht einzustehen.

Mängelrügen des Abnehmers müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch bei uns eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung, spätestens aber drei Monate nach Empfang der Ware zu rügen. Wir sind nach unserer Wahl zur Nachbesserung, Gutschrift des Minderwertes, Lieferung mangelfreier Ware oder mangelfreier Teile und bei Unvollständigkeit zur Nachlieferung verpflichtet. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.

Mängelansprüche verjähren spätestens 1 Monat nach Zugang der schriftlichen Zurückweisung durch uns. Ware 2. Wahl (II-a-Ware, Unterlängen, W-, WW-, Wildmaß- und Stückbleche, sonstige Ware, die wegen Walzfehlern, anderer Mängel, Überwalzungen und dergleichen im Preis herabgesetzt worden sind), gilt durch die Besichtigung als abgenommen oder, wenn nicht besichtigt wird, mit dem Verlassen des Lieferwerks oder Lagers als bedingungsgemäß geliefert. Mängelrügen sind hier ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferungen ab Werk das Lieferwerk, bei Lieferung ab Lager das Lager. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist ausschließlicher Gerichtsstand Erfurt. Die vorstehenden Regelungen gelten nur für Lieferungen an Vollkaufleute sowie diesen gleichstehende Personen und Gesellschaften. 

Auf jeden Fall können wir den Abnehmer auch bei dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes verklagen.

12. Teillieferungen

Der Abnehmer kann Teillieferungen nicht zurückweisen; wir sind zur Teillieferung berechtigt. Jeder Teillieferung gilt als selbständige Lieferung.

13. Nichtigkeit der Unwirksamkeit

Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit von einzelnen dieser oder anderer Vertragsbedingungen läßt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. An der Stelle der etwa unwirksamen oder nichtigen Bedingungen gilt schon jetzt ein Vertragsinhalt als vereinbart, der dem wirtschaftlichen Ziel des Vertrages, so, wie es in dem Vertrage und diesen Bedingungen zum Ausdruck gekommen ist, am nächsten kommt.